Parolenfassung: FDP für Osthilfe

Bad Ragaz, 26. Oktober 2006 | Die Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen trafen sich in Bad Ragaz, um die Parolen für die beiden eidgenössischen Abstimmungen vom 26. November 2006 zu beschliessen. Nach einem interessanten Referat von Max R. Hungerbühler (CEO und VR-Präsident Bischoff Textil AG und Präsident des Textilverbandes Schweiz) und einem hochkarätigen Podium mit Ständerätin Erika Forster und Nationalrat Walter Müller auf der Pro-Seite und dem SVP-Nationalrat und AUNS-Präsidenten Dr. Pirmin Schwander (SZ) auf der Gegenseite, sagten die Mitglieder klar JA zum bilateralen Weg – JA zum Osthilfegesetz.

Das Bundesgesetz über die Familienzulagen wurde nach einer engagierten Podiumsdiskussion zwischen Kantonsrat Fredy Fässler (Fraktionspräsident SP SG) und Nationalrat Andreas Zeller von den Mitgliedern einstimmig bei sieben Enthaltungen abgelehnt. Die FDP ist nicht gegen die Familien, aber gegen eine verfehlte Zulagenpolitik nach dem Giesskannenprinzip. Für die FDP bedeutet erfolgreiche Familienpolitik, eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Dazu gehören die Einführung von umfassenden Blockzeiten in Schulen und Kindergärten, die Schaffung von freiwilligen Mittagstischen und der Ausbau von Krippenplätzen, finanziert durch die Wirtschaft, die Eltern und den Staat.

Übersicht Parolen:

Eidgenössische Vorlagen: Bundesgesetz über die Familienzulagen
Parole: NEIN
Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 58 Stimmenthaltungen: 7

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Parole: JA
Stimmen Ja: 57 Stimmen Nein: 6 Stimmenthaltungen: 2

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